Die am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre angesiedelte Forschungsstelle Nachrichtendienste befasst sich mit dem inländischen sowie auswärtigen Nachrichtenwesen in der Bundespublik. Die Angebote umfassen auch Veranstaltungen und die Beratung von Medien bzw. öffentlichen Stellen.
 

Mit der Einrichtung der Forschungsstelle Nachrichtendienste am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre unter Leitung von Professor Markus Ogorek hat die Universität zu Köln im Sommer 2024 die gesteigerte Bedeutung des geheimen Nachrichtenwesens in der "Zeitenwende" besonders gewürdigt. Durch die Einbindung des Honorarprofessors Günter Krings als vormaligem, für Öffentliche Sicherheit zuständigem Parlamentarischem Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird die praxisnahe Ausrichtung der Forschungsstelle unterstrichen. Die Geschäftsführung obliegt Luca Manns.

Aktuell sind die Nachrichtendienste mit einer Zunahme an Aktivitäten in quasi sämtlichen Bereichen konfrontiert: von rechtsextremistischen Kräften wie der AfD über terroristische Bestrebungen aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene – zum Beispiel der "Gruppe Reuß" – bis hin zu islamistischen und ausländerextremistischen Gewalttaten, mitunter vor dem Hintergrund der Militäroperation in Gaza. Weiterhin ist im Linksextremismus die Bildung kleiner, hoch gewaltbereiter Gruppierungen zu beobachten – und nicht zuletzt entfalten fremde Mächte in der Bundesrepublik Spionageaktivitäten auf einem Niveau wie zu Zeiten des "Kalten Krieges". All diese Bedrohungen finden mittlerweile Ansätze auch im digitalen Raum, etwa in Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen, und konfrontieren so die Dienste in einer zusätzlichen Dimension.

Angesichts dieser neuen bzw. wachsenden Bedrohungsszenarien bedarf es angepasster und zeitgemäßer rechtlicher Lösungen, die zugleich hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen. In diesem Kontext leistet die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln einen Beitrag durch die

• Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren durch Stellungnahmen und in Anhörungen,
• Begleitung von Gesetzgebung und Behördenpraxis durch Fachveröffentlichungen,
• Beratung von staatlichen Einrichtungen generell sowie in hervorgehobenen Einzelfällen,
• Einordnung relevanter Vorgänge gegenüber Presse und Medien,
• Vernetzung der Academia mit den Sicherheitsbehörden und ihren Kontrollorganen.

Neben den bilateralen bzw. nichtöffentlichen Aktivitäten betreibt die Forschungsstelle auch nach außen gerichtete Projekte. Hierzu gehört die Ausrichtung eines fachöffentlichen Tagungsformats für junge Forscherinnen und Forscher mit starkem Praxisbezug – dem Kölner Forum Nachrichtendienste – sowie die Erstellung eines neuen Handbuchs zum Recht der Nachrichtendienste unter breiter Wirkung universitärer und behördlicher Akteure. Bei all dem ist die Forschungsstelle eingebunden in die Abläufe des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre und nutzt dessen Ressourcen.