Thomas Haldenwang
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Am Donnerstag, den 21. März 2024, begrüßte Professor Markus Ogorek den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Einmal mehr fanden sich über 300 Studierende, Lehrende und Ehemalige trotz Semesterferien für den Gastvortrag und die anschließende Fragerunde im Hörsaal II des Universitätshauptgebäudes ein. Zuvor hatte es knapp doppelt so viele Teilnahmeanfragen gegeben. Seitens der Universität bereicherte unter anderem die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs Professorin Barbara Dauner-Lieb die Veranstaltung.
In seinem einleitenden Vortrag gab Haldenwang einen Überblick zu den aktuellen Herausforderungen, mit denen der durch ihn geleitete Inlandsnachrichtendienst befasst sei. "Die Sicherheitslage ist herausfordernd, so wie ich es noch nicht erlebt habe", sagte er eingangs. Unter großem Beifall benannte der Behördenleiter zunächst den Rechtsextremismus als die weiterhin größte Bedrohung für die demokratische Ordnung und führte verschiedene Beispiele an, unter anderem aus dem Bereich des Rechtsterrorismus. Hiernach ging er auf den Linksextremismus ein, der dem BfV ebenfalls Sorgen bereite: Zusehends bildeten sich kleine und sehr gewaltbereite Gruppierungen wie diejenige um die vor einiger Zeit verurteilte Lina E. Sodann wandte sich der Verfassungsschutzpräsident dem Islamismus zu. Jener Phänomenbereich, der lange Jahre die akuteste sicherheitliche Bedrohung in Deutschland dargestellt habe, erfahre spätestens seit den terroristischen Angriffen der "Hamas" auf den Staat Israel starken Auftrieb. Vor allem die Aktivitäten von "ISPK" – eines aus Afghanistan heraus agierenden Ablegers der Terrorgruppe "Islamischer Staat", dem etwa geplante Anschläge auf den Kölner Dom zum Jahreswechsel 2023/24 zuzurechnen sind – würden die Sicherheitsbehörden auf absehbare Zeit beschäftigen. Schließlich thematisierte Haldenwang die Spionageabwehr und wies auf starke Aktivitäten auch in diesem Feld hin.
Dem Vortrag Haldenwangs folgte eine Fragerunde Ogoreks, an der sich das Auditorium wie üblich engagiert und mit Sachkenntnis beteiligte. Ogorek bat den Präsidenten des Inlandsnachrichtendienstes zunächst, die rechtlichen Grundlagen der dortigen Tätigkeit näher vorzustellen. Hierbei ging Haldenwang – wie auch später bei einer ähnlich gelagerten studentischen Frage – vor allem auf die historischen Besonderheiten ein, die zur Konzeption seiner Behörde führten, und bekannte sich ausdrücklich zu dem durch den Gesetzgeber im Bundesverfassungsschutzgesetz verankerten Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit. Auf Nachfrage eines Studierenden hin begründete er weiter die Beobachtung einiger linksautonomer Gruppierungen und leitete die Abgrenzung zwischen straf- und verfassungsschutzrechtlich relevantem Verhalten dogmatisch her. Sodann ging er nochmals auf die Rolle Russlands und Chinas im Bereich der Ausforschung ein und stellte insbesondere die unterschiedlichen Arbeitsweisen der jeweiligen ausländischen Nachrichtendienste mit Blick auf ihre Agententätigkeit innerhalb der Bundesrepublik vor. Weitere Fragen betrafen die Arbeitsweise des BfV (zahlreiche Lehren unter anderem aus Breitscheidplatz-Anschlag und "NSU"-Trio gezogen) sowie die Arbeitsplatzchancen in der Bundesbehörde (mit einem Augenzwinkern: beste Chancen natürlich gerade für Kölner Jura-Absolventen).
Der Verfassungsschutzpräsident vermittelte in seinem Vortrag wie auch im Frageteil große Offenheit und Freude daran, die Tätigkeit seines Amtes vorstellen sowie diskutieren zu dürfen. Er wich keiner – auch keiner kritischen – Frage aus und wies mehrfach darauf hin, welche Aktivitäten des BfV in der Vergangenheit weniger geglückt und/oder zu Lehren geführt hätten. In seinen Schlussworten hob Ogorek hervor, dass Haldenwang trotz des Bedrohungsanstiegs in quasi allen Phänomenbereichen große Zuversicht ausstrahle und dankte dem derzeit besonders vielbeschäftigten Behördenleiter für seinen langen Besuch und seine große Offenheit im Diskurs. Allseitiger sowie langanhaltender Applaus begleitete Haldenwang aus dem Saal und untermauerte Ogoreks Resümee.