Martina Rosenberg
Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
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Am Donnerstag, den 13. März 2025, begrüßte Professor Markus Ogorek die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Martina Rosenberg, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Trotz des semesterferienbedingt eher leeren Campus fanden sich mehr als 300 Studierende, Lehrende sowie Alumni der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät zu dem Gastvortrag mit anschließender Fragerunde in Hörsaal II ein. In seiner Anmoderation dankte Gastgeber Ogorek den Anwesenden dafür, dass sie der Veranstaltungsreihe trotz einer mehrmonatigen Pause – in der andere Formate wie das „Kölner Forum Nachrichtendienste“ entwickelt wurden – die Treue gehalten hätten.
In ihrem einleitenden Vortrag ging die Präsidentin zunächst auf die Aufgaben und die Organisation des Militärischen Abschirmdienstes ein, der als Verfassungsschutz im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts insbesondere dafür zuständig sei, Extremisten und Spione in den Reihen der Bundeswehr zu enttarnen. Der im Kölner Süden ansässige Nachrichtendienst spiele darüber hinaus, so Rosenberg, eine wichtige Rolle bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Hier nannte die Behördenleiterin insbesondere die Herausforderungen beim Aufbau der Litauen-Brigade aus deutschen Soldaten, die dem Schutz der „NATO-Ostflanke“ dienen soll. Der Militärische Abschirmdienst wisse, dass diese Kräfte besonders im Fokus russischer Agenten stünden, und bereite sich deshalb intensiv auf die Abschirmung der eigenen Soldaten vor. In rechtlicher Sicht sei ihre Behörde vor allem durch § 1 Satz 2 MAD-Gesetz limitiert, der ein Tätigwerden nur gestattet, wenn sich relevante Bestrebungen sowohl gegen den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums richten als auch von Personen ausgehen, die diesem Geschäftsbereich selbst angehören ("Doppelklammer"-Prinzip).
Auf das Kurzreferat folgte eine Fragerunde, in der sich das Auditorium wie gewohnt mit klugen und sachgeleiteten Beiträgen beteiligte. Ogorek fragte Rosenberg zunächst nach ihrem persönlichen Werdegang. Sie berichtete, dass sie nach ihrer juristischen Ausbildung nahezu unmittelbar zur Bundeswehr gegangen sei und dort den Wandel im Hinblick auf den verstärkten Einsatz weiblicher Führungskräfte miterlebt habe. Zudem erläuterte die Präsidentin den Umbau ihres Amtes, das lange als militärische Dienststelle organisiert war und seit seiner Neuordnung als Bundesbehörde im Jahr 2017 nicht nur „ziviler, sondern auch weiblicher“ geworden sei.
Im Anschluss verlagerte sich die Diskussion auf die zuletzt beobachteten Sabotagevorfälle an Bundeswehrliegenschaften. Rosenberg erläuterte, warum namentlich die Russische Föderation ein Interesse daran haben könne, Drohnen über sensible Einrichtungen in Deutschland fliegen zu lassen („beispielsweise zur Verunsicherung sowie zum Abgreifen von Handy-Kennungen der dort Anwesenden“). Sie konkludierte, dass ein wirksamer Sabotageschutz insbesondere gegenüber sogenannten „Low-Level-Agents“, die Moskau ohne besondere nachrichtendienstliche Ausbildung für einmalige Aktionen einsetze, vor allem auf der enormen Wachsamkeit aller Beteiligten basiere. Verdächtige Aktivitäten in Kasernen oder Häfen müssten frühzeitig gemeldet werden, um potenzielle Gefahren abzuwehren.
Weitere Fragen betrafen die Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration. Die Präsidentin hatte bislang keinen Rückgang von Hinweisen der dortigen Partnerdienste zu beklagen. Auch die Haushaltsmittel des Militärischen Abschirmdienstes in der „Zeitenwende“ wurden thematisiert. Rosenberg durfte hierzu aus Geheimhaltungsgründen keine genauen Angaben machen, beschrieb die finanzielle Ausstattung jedoch als grundsätzlich auskömmlich. Schließlich ging die Behördenleiterin, die zuvor als Bundesdisziplinaranwältin Verfehlungen von Soldaten verfolgt hatte, auf die Frage ein, ob Organisationen wie die Polizei oder eben die Bundeswehr besonders anfällig für (rechts-)extremistische Tendenzen seien. Sie antwortete differenzierend, dass eine potenzielle Gefahr zwar darin bestehe, dass sich Personen mit Interesse an Waffenausbildungen verstärkt in diesen Bereichen bewürben. Ihr Amt überprüfe aber inzwischen jeden Soldaten vor dessen Einstellung und könne daher mehr Extremisten aufdecken als andere Behörden, in denen diese als kleine Minderheit ebenfalls vorkämen.
Die Präsidentin nahm mit großer Freude an der Debatte teil und erläuterte immer wieder Besonderheiten und Begrifflichkeiten des militärischen Bereichs. In seinen Schlussworten betonte Ogorek, dass er die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst auch im Rahmen seiner Forschungsstelle Nachrichtendienste stets als sehr konstruktiv empfinde, und dankte der Präsidentin für ihren Besuch. Das Publikum würdigte den Vortrag mit kräftigem Applaus, der anhielt, bis Rosenberg den Saal verlassen hatte.
Bilder: Ludolf Dahmen