Hendrik Wüst, MdL
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
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Am Donnerstag, den 22. September 2022, begrüßte Professor Markus Ogorek den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst, MdL zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat". Knapp 300 Angehörige und Alumni der Universität zu Köln fanden sich für den Kurzvortrag des Ministerpräsidenten und die anschließende Fragerunde im Hörsaal II des Universitätsgebäudes ein. Unter ihnen waren der Rektor, Professor Axel Freimuth, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Professor Bernhard Kempen, und der Vorsitzende des Vereins zur Förderung des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, Jörg Geerlings MdL.
Am Beispiel der Corona-Pandemie widmete sich Wüst in seinem einleitenden Vortrag den vielfältigen Herausforderungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat aktuell gegenübersteht. Zunächst ging er auf das normative Fundament für politische Entscheidungen ein und illustrierte, wie Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip die Leitplanken für gesetzgeberisches Handeln bilden. Auch in Krisenzeiten bedürfe es keiner Notverordnung im Sinne der Weimarer Reichsverfassung – der Boden des Grundgesetzes biete ausreichenden Spielraum für maßvolle politische Entscheidungen. Unter Verweis auf unterschiedliche Covid-Inzidenzen in verschiedenen Bundesländern und folglich unterschiedliche Bewältigungsstrategien der jeweiligen Landeshauptstädte hielt Wüst ein leidenschaftliches Plädoyer für die föderalistische Staatsorganisation der Bundesrepublik Deutschland – sie habe sich in Krisenzeiten bewährt.
Ausgehend von den jüngsten Erfahrungen wandte sich Wüst anschließend der Frage zu, wieviel Risiko Menschen in bestimmten Gefahrsituationen bereit sind einzugehen. Wüst beobachtete, dass die Risikoaversion nicht nur mit der Wahrscheinlichkeit eines schädlichen Ereignisses zunehme, sondern sich insbesondere breit mache, wenn Gefahrquellen neu und unbekannt seien. Diese neuen Gefahrquellen zu verbieten oder sich gegen den Schadenseintritt zu versichern, können jedoch nicht stets die einzigen Mittel der Wahl sein. Freiheit und Sicherheit gelte es im Einzelfall abzuwägen und mit juristischer Methodik zu nachvollziehbaren, maßvollen Entscheidungen zu gelangen. Dies gelte zum Beispiel im Hinblick auf die Zulassung von E-Scootern und anderen Mobilitätsinnovationen in Großstädten.
Dem Vortrag des Ministerpräsidenten folgte eine Fragerunde, an der sich die Studierenden rege beteiligten. Eine Studentin sah im Zuge der Covid-Pandemie die Perspektive der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht ausreichend gewürdigt und stellte in den Raum, dass dies auch an der Altersstruktur der Landtags- und Bundestagsabgeordneten läge. Einen unmittelbaren Zusammenhang sah Wüst nicht, bekannte jedoch, dass die Wichtigkeit von geöffneten Bildungseinrichtungen im Zuge der Covid-Schutzmaßnahmen noch stärker hätte akzentuiert werden sollen.
Abschließend gab Wüst auf Nachfrage eines Studenten auch persönliche Einblicke in seine Studienzeit und erinnerte sich etwa, dass das Jura-Studium ihm zwar einiges abverlangt, ihn aber nicht zuletzt auch für seinen politischen Werdegang gerüstet habe.