Bettina Stark-Watzinger, MdB
Bundesministerin für Bildung und Forschung
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Am Montag, den 14. November 2022, begrüßte Professor Markus Ogorek die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, MdB zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat". Mehr als 250 Studierende, Lehrende und externe Gäste fanden sich für den Impulsvortrag der Ministerin und die anschließende Fragerunde im Hörsaal II des Universitätsgebäudes ein. Diesmal wurde die Veranstaltung des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln in Kooperation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgerichtet – zu den externen Gästen zählten daher zahlreiche Angehörige der Stiftung. Universitätsseitig nahmen unter anderem der Rektor der Universität zu Köln, Professor Axel Freimuth, sowie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Professor Bernhard Kempen, teil.
Stark-Watzinger illustrierte in ihrem einleitenden Vortrag, in welchem sicherheitsrechtlichen und finanzpolitischen Spannungsfeld sich Wissenschaftspolitik in Deutschland aktuell bewegt. Zum einen stelle sich – insbesondere mit Blick auf den gegenwärtigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine – die Frage, wie die Bundesrepublik autokratischen Staaten im Wissenschaftswettbewerb begegnen solle. Das Rechtsgut Freiheit bezeichnete die Ministerin in diesem Zusammenhang als Wettbewerbsvorteil gegenüber Staaten wie der Volksrepublik China. Exemplarisch verwies sie auf die in Deutschland erfolgreich entwickelten COVID-19-Impfstoffe.
Anschließend ging Stark-Watzinger auf wissenschaftspolitische Vorhaben des Ampel-Koalitionsvertrages ein. Sie bekräftigte die Absicht, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren und betonte, dass es planbarere Karrierewege geben müsse. Dies gelte insbesondere für die Post-Doc-Phase. Zur Erreichung eines höheren Frauenanteils in den Professorien deutscher Hochschulen habe ihr Ministerium in der laufenden Legislaturperiode bereits einige Schritte unternommen. Stark-Watzinger erwähnte etwa das Professorinnenprogramm mit einem Fördervolumen von 320 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 2030. Nicht zuletzt gelte es im europäischen Wissenschaftsbetrieb Synergien zu heben – es lohne sich stets, mit verbündeten Staaten Kräfte zu bündeln.
Dem Vortrag der Ministerin folgte eine Fragerunde, an der sich die Zuhörer rege beteiligten. Einige Studierende nutzten die Chance, um parallel zur laufenden Weltklimakonferenz auf das wichtige Thema Klimaschutz hinzuweisen. Im Rahmen einer spontanen Absprache durften ihre Banner bleiben und zudem noch Fragen an die Ministerin gerichtet werden. Auf die Forderung „Klimagerechtigkeit in die Lehre – End Fossil“ ging Stark-Watzinger ausführlich, emphatisch und verbindlich ein. Weitere Wortmeldungen der Studierenden zielten auf Chancengleichheit im Bildungssystem sowie die Frage nach der Sinnhaftigkeit der föderalen Bildungspolitik in Deutschland ab. Diesbezüglich gab Stark-Watzinger Einblicke in den Politbetrieb ihres Ministeriums und sensibilisierte die Studierenden auf diese Weise dafür, dass Recht immer auch eine politische Dimension hat.