I.E. Anne-Marie Descôtes
Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
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Am Dienstag, den 14. Juni 2022, begrüßte Professor Markus Ogorek die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Anne-Marie Descôtes, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat". Im Rahmen der ersten Präsenzveranstaltung der Dialogreihe fanden sich raumfüllend ca. 270 Studierende, Lehrende und Alumni in Hörsaal II des Universitätshauptgebäudes ein.
Begleitet wurde die Botschafterin u.a. durch die Französische Generalkonsulin in Düsseldorf, Dr. Olivia Berkeley-Christmann, sowie den zuständigen Hochschulattachée, Dr. Matthieu Osmont. Anwesend waren auch der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Professor Bernhard Kempen, die Leiterin des gemeinsam mit der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne betriebenen deutsch-französischen Masterstudiengangs sowie Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Professorin Barbara Dauner-Lieb, und der Bundestagsabgeordnete Professor Günter Krings.
Descôtes kam in Ihrem einleitenden Vortrag vor allem auf die Herausforderungen für die Europäische Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu sprechen. Dabei unterstrich sie die Bedeutung von Souveränität – sowohl als äußere bzw. völkerrechtliche Unabhängigkeit der Staaten untereinander wie auch als innere Souveränität, also den Wechselwirkungen zwischen Staat und Gesellschaft. Diese traditionell vorgenommene Abgrenzung, so Descôtes, verschwimme angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch zunehmend und erfordere daher neue diplomatische Betrachtungsweisen. In diesem Kontext nahm die Botschafterin auch Stellung zu medial diskutierten Kommunikationsversuchen der deutschen sowie insbesondere der französischen Regierung mit Präsident Putin. Sie stellte klar, dass entsprechende Kontakte erst nach vorheriger Absprache und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung vorgenommen würden und plädierte in diesem Zuge eindrucksvoll für das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer.
Im Rahmen einer anschließenden, auch mit Fragen aus dem Auditorium gespeisten Debatte ging die Botschafterin vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen zunächst auf gemeinsame Rüstungsprojekte Deutschlands und Frankreichs ein. Descôtes unterstrich, dass in Frankreich gegenüber Deutschland keinesfalls mehr Bedenken ob einer möglichen, historisch begründeten Aufrüstung vorhanden seien. Vielmehr sei es gelungen, die deutsch-französische Freundschaft entstehen und immer tiefer werden zu lassen, die nicht zuletzt als Motor in der Europäischen Union diene.
Sodann wandte sich Descôtes dem Modell der feministischen Außenpolitik zu. Die Botschafterin plädierte dafür, wie essentiell es sei, Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik angemessenen Raum zu geben, um dem politischen Wandel und der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung zu tragen. Doch auch aus strategischer Sicht erweise sich das Modell als erfolgreich – Frauen wirkten, wie die Botschafterin in enger Übereinstimmung mit dem Publikum festhielt, bisweilen deeskalierend und versachlichend. Frankreich engagiere sich bereits auf vielfältige Weise, u.a. würde jeder zweite Botschafterposten inzwischen mit Frauen neu besetzt. Descôtes würdigte in diesem Zuge auch, dass Annalena Baerbock als erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes das Thema nach Deutschland getragen habe und in der medialen Debatte engagiert vertrete.
Schließlich wandte Descôtes sich klima- und energiepolitischen Fragen zu. Sie erläuterte das deutsch-französische Engagement im Rahmen des „Green Deals“ und sowie des „Fit for 55“-Programms des Europäischen Kommission, das den Übergang zu einer modernen, fairen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Klima- und und Wirtschaftspolitik schaffen will. Dabei stellte sie jedoch auch offen den Zielkonflikt dar, der mit den durch den Krieg in der Ukraine entstandenen kurzfristigen Energiebedarfen aktuell bestünde. Um einen objektiven Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit möglichst gering zu halten, beschrieb und stritt Descôtes auch für den Rückgriff auf Atomenergie, wie er in Frankreich und einigen Nachbarstaaten weiterhin für richtig angesehen werde. Langfristiges Ziel bleibe, eine europäische Energieunabhängigkeit ausschließlich durch nachhaltige Ressourcen zu erwirken.
In einer Schlussrunde dankte und applaudierte Descôtes sehr herzlich dem Auditorium, das sie unter ebensolchem Beifall verabschiedete.