MAINZ. Dürfen zu Personalratswahlen reine Frauenlisten antreten. Über diese Frage, die den öffentlichen Dienst und öffentlich-rechtliche Unternehmen betrifft, muss das Verwaltungsgericht Mainz entscheiden. Anlass sind die jüngsten Personalratswahlen beim ZDF. Dort war erstmals eine Liste namens „Unabhängige Frauen“ angetreten, die gleich im ersten Anlauf vier von 21 Sitzen im Gremium errang. Stärkste Kraft (neun Sitze) wurde die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden (VRFF), gefolgt von den Gewerkschaften Verdi/DJV (acht Sitze). Da sich aber die Frauen mit Verdi und DJV zusammentaten, muss sich die die VRFF mit einem einzigen Vorstandsposten begnügen. Den Vorsitzenden und drei weitere Mitglieder stellen Verdi und DJV, ein weiterer Platz ging an die Frauenliste.
Im 68-seitigen Antrag vor Gericht, der dieser Zeitung vorliegt, moniert die VRFF aber nicht nur eine „sittenwidrige Wahlbeeinflussung“, da die „Unabhängigkeit“ der Frauenliste nur vorgegaukelt gewesen sei. Sie argumentiert auch, es sei rechtswidrig, überhaupt eine Liste mit ausschließlich Frauen zu einer Personalratswahl zuzulassen. Auf Anfrage dieser Zeitung schließt Professor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Uni Köln, einen „relevanten Verfahrensfehler“ zumindest nicht aus. Das rheinland-pfälzische Landespersonalvertretungsgesetz sehe vor, „dass in den Wahlvorschlägen die Geschlechter entsprechend ihrem Zahlenverhältnis in der jeweiligen Dienststelle vertreten sein sollen“. Im ZDF arbeiten annähernd genauso viele Frauen und Männer. Eine Frauenliste unterlaufe „gezielt“ diesen „vom Gesetzgeber gewollten Geschlechterproporz“, sofern es „Männern generell und in jeder Hinsicht unmöglich“ sei, „auf besagter Liste zu kandidieren“.
Ein ZDF-Sprecher wollte sich zum schwebenden Verfahren nicht äußern. Eine Verdi-Sprecherin zeigte sich verwundert, dass die VRFF ihren Widerspruch erst nach vollzogener Wahl äußere.
Medium: Allgemeine Zeitung (Mainz)
Datum: 09.04.2021
Autorin: Monika Nellessen