Am 7. Mai hat der Bundesrat ein neues Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen erlassen. Die Neuregelung wurde vorher bereits ohne Debatte im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD beschlossen. Welche Vorgaben macht das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“? Und kann es als Ermächtigung für Trage-Verbote von religiösen Symbolen gesehen werden?