Aus zwei mach sechs

Neben den schon bestehenden Meldestellen für Antisemitismus und Diskriminierung im Fußball kommen jetzt vier weitere in NRW hinzu:

• Queerfeindlichkeit
• antimuslimischer Rassismus
• Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma)
• anti-schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen von Rassismus

Die Landesregierung fördert diese Meldestellen mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Der Aufbau hat zweieinhalb Jahre gedauert. Die Opposition befürchtet durch diese Meldestellen eine Zensur der Meinungsfreiheit, wie der NRW AfD-Chef Martin Vincentz am Rande des Parteitags in Marl sagt: „Tatsache ist natürlich, es werden sich wahrscheinlich jetzt gerade, wo es so eine Möglichkeit gibt, viele Menschen dreimal überlegen, was sie sagen, zu wem sie es sagen und wie sie es sagen.“

Aus Sicht von Rechtswissenschaftler Markus Ogorek besteht aber keine Gefahr für die freie Meinungsäußerung. „Die Aufgabe der Meldestellen besteht einzig und allein darin, Informationen zu sammeln und Diskriminierungsopfer zu beraten.“ Einen „chilling effect“ (auf Deutsch: Abschreckungseffekt) durch das Gefühl staatlicher Überwachung sieht der 50-Jährige deshalb nicht.

Melden einfach gemacht

Das Melden an sich wird aller Voraussicht nach einfach gehen. Die schon bestehenden Meldestellen dienen hier als Vorbild. Auf einer Webseite muss der Nutzer nur das Datum, das Bundesland und den Ort eingeben. Dann den Vorfall beschreiben. Fertig ist die Meldung über ein als diskriminierend empfundenes Ereignis. Ob es dann am Ende in einem Jahresbericht auftaucht, entscheidet der Träger der Meldestelle: ein eingetragener Verein nach wissenschaftlichen Kriterien.

Für das NRW-Integrationsministerium ist das System aus Meldestellen essentiell. „Damit soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.“

Gut gemeint mögen die Meldestellen sein. Für Kritiker muss aber auf jeden Fall eins gut gemacht werden: Der Datenschutz. Sonst drohe ein Denunziantentum. Dann sei die freie Meinung wirklich in Gefahr.
 

Medium: RTL WEST
Datum: 02.01.2025
Autor: Daniel Pfaender