Konstanz/Köln. Der Rechtsprofessor Markus Ogorek hält die Aussichten für ein bundesweites Verbot der AfD für gering. Das Grundgesetz erlaube ein Verbot nur, wenn eine Partei „in ihrer gesamten Breite“ auf die Abschaffung oder Einschränkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet sei, sagte Ogorek am Freitag in Konstanz bei einem Symposium des baden-württembergischen Justizministeriums. Ein Tatsachenbeweis dafür sei aber schwer zu erbringen, weil beispielsweise das Parteiprogramm der AfD „relativ clean“ aussehe. Einzelne Äußerungen von Parteivertretern reichten für ein Gesamtverbot nicht aus, betonte Ogorek, der das Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln leitet.
Ogorek regte als Alternative an, beim Verbot eines Landesverbands zu beginnen, der besonders extrem auftrete. Hier sei ein Erfolg wahrscheinlicher. Auch ein Verbot von AfD-nahen Institutionen, Verlagen oder Jugendverbänden lasse sich möglicherweise leichter erreichen – „das könnte für die AfD sehr schmerzhaft sein“. Eine Auswirkung auf die bevorstehenden Landtagswahlen hätte ein bundesweites Parteiverbotsverfahren voraussichtlich ohnehin kaum, weil es mindestens vier Jahre dauern würde.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) äußerte ebenfalls Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren. Sollte es scheitern, fühlten sich Unterstützer der Partei bestätigt, man wolle sie mit juristischen Mitteln aus dem Wettbewerb drängen. Gegner der Partei wären enttäuscht, dass die Verfassung nicht stark genug gegen ihre Feinde sei. Gentges warb für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, da nicht alle Wähler der Partei Extremisten seien. „Wir müssen zeigen, dass wir Demokratie können“, betonte die Ministerin.
Das Konstanzer Symposium wird jährlich vom baden-württembergischen Justizministerium veranstaltet. Es stand in diesem Jahr unter der Überschrift: „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“
Medium: Evangelischer Pressedienst
Datum: 23.03.2024