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Antrag auf AfD-Verbot

Sollte die AfD verboten werden? Soll man einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen? Denn nur das kann eine Partei verbieten – die Politik, der Bundestag, kann nur sagen: "prüft das bitte einmal". Noch gibt es keinen Antrag. Heute ist aber eine Petition übergeben worden an Abgeordnete mit mehr als 850.000 Unterschriften für einen Verbotsantrag, unter anderem die "Omas gegen Rechts" haben das betrieben.

 

 

Medium: Westdeutscher Rundfunk (WDR Aktuelle Stunde)
Datum: 15.10.2024
Autoren: Jens Olesen und Susanne Wieseler (Moderation)