Die AfD hat sich in Köln bei der Kommunalwahl um 0,8 Prozent auf 4,4 Prozent gesteigert. Doch sogar in der Partei selbst hält sich die Freude über den mäßigen Zugewinn in Grenzen. „Es hätte besser, aber auch schlechter sein können“, hatte AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens nach der Wahl gesagt und konstatierte, dass es die AfD in Großstädten wie Köln „immer strukturell schwerer“ habe. Auch Experten werten das Kölner Kommunalwahl-Resultat der Partei als Niederlage.

„Insbesondere angesichts des Nichtantretens der inzwischen aufgelösten, rechtsextremen Wählergruppe »Pro Köln« hätten viele Beobachter vermutlich ein besseres Abscheiden erwartet“, sagt Prof. Markus Ogorek, Verwaltungsrechtsexperte der Universität Köln. Stimmen von ehemaligen Pro-Köln-Wählern habe die AfD kaum errungen. Auch der Fakt, dass einige FDP-Wähler gewonnen werde konnten, habe die Verluste nicht auffangen können. Bei der Kommunalwahl 2014 habe die AfD Nichtwähler und enttäuschte CDU-Anhänger für sich gewonnen. „Ein solcher Effekt blieb diesmal trotz »Flüchtlingskrise« und »Kölner Silvesternacht« aus“, analysiert Ogorek. Auch die „zunehmende Radikalisierung der Partei“ – die ja vor einigen Jahren vor allem als Europaskeptiker gestartet war – auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, habe Wähler verschreckt. Zudem standen bei dieser Wahl in Köln vor allem Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrs- und Stadtplanung, Mieten und Bildung im Fokus – „also keine Kernthemen der AfD“, resümiert Ogorek.

In Stadtteilen wie Finkenberg, Chorweiler, Blumenberg oder Godorf fuhr die Partei dennoch zwischen zehn und 14 Prozent der Stimmen ein, was nach Worten von Ogorek vor allem eine Protestwahl gewesen sei: „Von bürgerlicher Abstiegsangst bis hin zu sozialer Perspektivlosigkeit. In fast allen Fällen hat der Erfolg der AfD denselben Namen: Unmut.“ Dennoch werde die AfD „auch in ihren Kölner Hochburgen nur von einer geringen Minderheit gewählt“. Solange die Partei auch bundespolitisch eher radikale Ansichten vertrete, sei deren „Wählerpotenzial in Köln erst einmal ausgeschöpft“, sagt Ogorek.

„Die AfD hat in ganz NRW eine Schlappe erlitten“, sagt auch Julia Klatt von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum. „Sie haben kaum konkrete Kölner Themen geboten, nur ganz diffus die Punkte Sicherheit und Sauberkeit“, so Klatt weiter. „Die Wähler verbinden mit der AfD offenbar keine kommunalpolitische Kompetenz.“ Sie wundere sich, dass die AfD „nicht die Corona-Pandemie für sich beansprucht hat“. Hier hätte es Protestwähler-Potenzial gegeben. In diesem Thema herrscht aber eine breite politische Einigkeit, die AfD sei mit ihrer Kritik an den Hygiene- und Abstandsregel isoliert.

Medium: Kölner Stadt-Anzeiger
Datum: 25.09.2020
Autoren: Oliver Görtz und Alice Beckmann