Thomas Kutschaty, MdL
Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Am Freitag, dem 11. Februar 2022, begrüßte Professor Markus Ogorek den SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag und früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, MdL zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat". In seinem Impulsreferat kam Kutschaty ausführlich auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu sprechen. Er unterstrich, wie schwierig es für alle politischen Akteure sei, den legitimen Freiheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger und den Erfordernissen des Infektionsschutzes gleichermaßen Rechnung zu tragen. "Wenn hier Fehler gemacht wurden", so Kutschaty, "dann habe ich dafür Verständnis".
Kutschaty hielt in diesem Kontext ein Plädoyer für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, die seiner Meinung nach mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips in Einklang gebracht werden könne. Anhaltspunkte dafür, dass auch eine allgemeine Impfpflicht der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten könne, ergäben sich aus dem aktuellen Eilbeschluss zur Zulässigkeit einrichtungsbezogener Impfpflichten. Zwar seien viele rechtliche Fragen noch nicht abschließend geklärt, mit dem Wissen von heute dürfte aber an einer Impfpflicht kein Weg vorbeiführen. Auch wenn sich im Hinblick auf die allgemeine Impfpflicht noch weitere Fragen stellten, rufe die Entscheidung der Karlsruher Richter in Erinnerung, dass bei der Bekämpfung der Pandemie die gesamte Gesellschaft gefordert sei. Klare Worte fand Kutschaty auf die Frage nach den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der hinsichtlich der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "größzügigste Übergangsregelungen" in Aussicht gestellt und ein faktisches Aussetzen des Vollzugs angedeutet hatte. Die Bundesländer seien zur unbedingten Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet – dies gelte auch für den Freistaat Bayern.
Einen weiterer Themenschwerpunkt von Kutschaty war das unlängst in Kraft getretene Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dem Gesetz liege die unausgesprochene Vorstellung zugrunde, dass es sich bei Versammlungen zuvörderst um Gefahrenquellen handele, die es einzuhegen gelte. So erkläre sich, dass die Landesregierung die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit aus dem Blick verloren habe. Die strengen Regelungen des Gesetzes verhinderten ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei und könnten einer Kooperation mit den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern im Einzelfall sogar entgegenstehen. Professor Ogorek ging an dieser Stelle unter anderem auf das sog. Militanzverbot ein. Kutschaty pflichtete ihm bei, dass die nun als "Gewalt- und Einschüchterungsverbot" bezeichnete Regelung trotz der seitens der Landesregierung vorgenommenen Überarbeitung insgesamt sehr weit gefasst sei. Angesichts des Wortlauts der gesetzlichen Bestimmung könnten auch Fußballtrikots unter das Verbot fallen, obwohl dies niemand wolle. Auf Nachfrage von Professor Ogorek beleuchtete Kutschaty schließlich den von der SPD-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes.
Im Rahmen der sich hieran anschließenden offenen Fragerunde wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Themen angesprochen. So gingen z.B. einige Fragestellerinnen und Fragesteller auf die Pläne Kutschatys ein, Gesetzesentwürfe einem "Kinder- und Jugendcheck" zu unterziehen. Kutschaty verwies darauf, dass die Belange junger Menschen in der Gesetzgebung allzu oft unberücksichtigt blieben. Die Politik sei deshalb aufgerufen, den berechtigten Interessen junger Menschen größere Aufmerksamkeit zu schenken und Kindern- und Jugendlichen eine Partizipation auf Augenhöhe zu ermöglichen. Andere Fragen drehten sich um die Situation Nordrhein-Westfalens als "Bildungsland". Kutschaty hob hervor, dass Bildungsgerechtigkeit für ihn ein zentrales Anliegen sei. Unterrichtsausfall müsse noch stärker als bisher bekämpft und die personelle und sachliche Ausstattung von Schulen spürbar verbessert werden. Schließlich nahmen viele Fragesteller kritisch zur Corona-Situation sowie zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Stellung.