Dr. h.c. mult. Joachim Gauck
Bundespräsident a.D.
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Am Dienstag, den 28. November 2023, begrüßte Professor Markus Ogorek den Bundespräsidenten a.D. Dr. h.c. mult. Joachim Gauck zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Mehr als 300 Studierende, Lehrende und Ehemalige fanden sich für den Gastvortrag mit anschließender Fragerunde im Hörsaal II des Universitätsgebäudes ein; zuvor hatten rund doppelt so viele Universitätsangehörige Interesse an der Teilnahme angemeldet. Seitens der Universität bereicherten zudem unter anderem der Rektor, Professor Joybrato Mukherjee, sowie zahlreiche Mitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät die Veranstaltung mit ihrem Fachwissen.
In seinem einleitenden Vortrag stellte der Altbundespräsident zunächst auf den Wert der Demokratie, aber auch die Verletzlichkeit dieser Staatsform ab. Hierbei veranschaulichte er anhand seiner eigenen Vita, dass im Osten Deutschlands Demokratie eine echte Erfahrung gewesen sei, wohingegen sie in Westdeutschland schon lange als selbstverständlich gegolten habe. Angesichts der dortigen, vergleichsweise jungen Erfahrungen, so Gauck weiter, sei es es nicht verwunderlich, dass im Osten Deutschlands die extreme Rechte einen noch größeren Zuspruch erfahre. Zugleich greife es aber zu kurz, den Erfolg etwa der AfD darauf zu reduzieren. Eine "Flucht nach Rechtsaußen" sei vielmehr in ganz Europa zu beobachten, weil sich viele "strukturkonservative" Menschen vom raschen Wandel und der Vielzahl der Krisen überfordert fühlten. Radikale bis extremistische Parteien würden vor diesem Hintergrund "nicht wegen zukunftsweisender Politik" immer mehr Stimmen erhalten – vielmehr wollten diese Personen "beheimatet" werden und fänden am rechten, aber klar demokratischen Rand keine Partei mehr, die dies abzubilden vermöge.
Dem Vortrag Gaucks folgte eine Fragerunde Ogoreks, an der sich das Auditorium wie üblich engagiert und mit Sachkenntnis beteiligte. Angesprochen auf ein Verbot der AfD, das in den Rechtswissenschaften derzeit offen diskutiert wird, machte Gauck klar, dass er am liebsten völlig auf die Partei verzichten wolle; ihr Angebot sei "äußerst dürftig bis peinlich". Das Bundesverfassungsgericht, das vor Jahren ein Verbot der NPD trotz "offenkundig verfassungsfeindlichen Gedankenguts" abgelehnt habe, werde allerdings kaum bereit sein, die Bundespartei insgesamt zu verbieten. Gauck ging auch auf alle weiteren Fragen der Anwesenden offen, zugewandt und gesprächsfreudig ein – darunter etwa darauf, was Studierende konkret zur Verbesserung des politischen Klimas tun könnten.
Nachdem er Gauck mit einem Weinpräsent verabschiedet hatte, resümierte Ogorek: Der Altbundespräsident werde durch seine beispiellose Lebenserfahrung und seine überaus klugen Einschätzungen des politischen Klimas einen bleibenden Eindruck bei der Universitätsgemeinschaft hinterlassen haben, wenn er sich nun auf den Weg zu seinem nächsten Termin mache – minutenlanger Applaus während der Abreise Gaucks gab diesen Worten Recht.