Prof. Dr. Helge Braun, MdB
Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben
Am 03. August 2021 sprach Professor Markus Ogorek mit Bundesminister Prof. Helge Braun, MdB über die Herausforderungen der Pandemiebekämpfung aus politischer und rechtlicher Sicht. Die Online-Veranstaltung bildete den Auftakt der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat". Der Chef des Kanzleramts und Bundesminister für "besondere Aufgaben" – was, wie Braun augenzwinkernd umschrieb, eher ein Synonym für "besondere Probleme" sei – gewährte zunächst einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen seines Arbeitsalltags. Die zunehmend international vernetzte Bundespolitik sowie die Bewältigung nationaler und globaler Krisen werden durch das Bundeskanzleramt koordiniert, an dessen Spitze der Gießener CDU-Bundestagsabgeordnete Braun seit 2018 steht.
Eine der derzeit drängendsten Krisen – die Corona-Pandemie – und ihre Bewältigung waren Kernthema der sich vorwiegend an die Studierenden der Universität zu Köln gerichteten digitalen Diskussionsveranstaltung. Im Dialog mit Staatsrechtler Ogorek bekräftigte Braun seinen Standpunkt, eine vierte Welle lasse sich nicht ohne bestimmte Einschränkungen für Ungeimpfte verhindern. Hierbei ging der promovierte Mediziner auch auf den rechtlichen Grundsatz ein, "wesentlich Gleiches müsse gleich behandelt werden". Braun verdeutlichte aus medizinischer Sicht die bestehenden Ungleichheiten zwischen geimpften und ungeimpften Personen umfassend und ging auch auf den Vergleich geimpfter Personen zu getesteten Personen ein. Wer entweder einen Geimpften oder einen Getesteten umarmen wolle, so der CDU-Politiker, solle bei Betrachtung der Infektionsübertragungswahrscheinlichkeit stets auf den Geimpften setzen. Eine Impfpflicht lehnte er hingegen pointiert ab.
Neben aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung sprach Braun auch über die föderale Zusammenarbeit des Kanzleramts mit den Ministerpräsidenten und räumte ein, dass diese in Hochzeiten der Pandemie nicht immer reibungslos verlaufen sei. Dennoch habe das politische Krisenmanagement in Deutschland seine Leistungsfähigkeit insgesamt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch der Umgang mit der sog. Querdenker-Bewegung und der teils harsche Ton in der politischen Diskussion um Grundrechtsbeschränkungen waren Themen des Gesprächs. Der Kanzleramtschef verwies darauf, dass solchen Bestrebungen zuvörderst durch demokratisch-zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu begegnen sei – die Befassung der Sicherheitsbehörden bleibe "ultima ratio".
Auf die Frage nach der mangelnden Berücksichtigung studentischer Belange in der Krise und einer noch ausstehenden Öffnung der Universitäten für Präsenzveranstaltungen zeigte sich Braun zuversichtlich. Durch flächendeckende Impfangebote für Studierende – auch durch die Hochschulorgane selbst – bestünde nach Ansicht des Bundesministers die berechtigte Hoffnung, dass im kommenden Wintersemester wieder mehr Veranstaltungen auf dem Campus möglich seien. Der frühere Notarzt Braun warb mit Nachdruck für eine möglichst hohe Impfquote als Ausweg aus der Pandemie und effektivste Möglichkeit zur Verhinderung einer neuen Infektionswelle im Herbst.
Für die Veranstaltung hatten sich über 350 Studierende, Alumni sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität zu Köln angemeldet; sie bildet den Auftakt unregelmäßiger Spitzengespräche des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre mit prominenten Akteuren aus Regierungen, Parlamenten und obersten Gerichten.