Christian Lindner, MdB
Bundesminister der Finanzen sowie Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP
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Am Montag, den 29. April 2024, begrüßte Professor Markus Ogorek den Bundesminister der Finanzen sowie Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP, Christian Lindner, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Einmal mehr fanden sich über 300 Studierende, Lehrende und Ehemalige für den Gastvortrag und die anschließende Fragerunde im Hörsaal II des Universitätshauptgebäudes ein; bereits 45 Minuten nach Öffnung des Anmeldeverfahrens waren zuvor alle Platzkapazitäten ausgeschöpft worden. Seitens der Universität bereicherten unter anderem Rektor Professor Joybrato Mukherjee, Prorektorin Beatrix Busse, die Ständige Vertreterin des Kanzlers Ina Gabriel sowie mehrere Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät die Veranstaltung.
In seinem einleitenden Vortrag sprach er über die Haushaltslage des Bundes infolge der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zu den bisherigen Sondervermögen und skizzierte aktuelle finanzpolitische Herausforderungen des Bundes. Zudem kam er auf die Herausforderungen der "ökonomisch neuen Welt" zu sprechen: Die stagnierende wirtschaftliche Lage und die teils erheblichen Preissteigerungen verursachten legitime Sorgen in der Bevölkerung, die "durch eine wachstumsorientierte Politik wieder wettkampffähiger werden" müsse, um als Bundesrepublik auch künftig stark aufgestellt innerhalb Europas und der Welt zu sein. Dem Kurzreferat folgte eine Fragerunde Ogoreks, an der sich das Auditorium wie üblich engagiert und mit Sachkenntnis beteiligte.
Besonderes Interesse brachten anwesende Studierende in ihren Fragestellungen zunächst mit Blick auf die Rentenpolitik hervor; sie fragten nach der Absicherung im Alter sowie nach durch den Minister präferierten Modellen. Lindner machte sich daraufhin vor allem für die Aktienrente stark und erläuterte das Modell auch anhand mehrerer Kennzahlen. Dem schlossen sich Nachfragen zur Schuldenbremse an, die Lindner nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit angesichts zunehmender Tilgungspflichten des Bundes verteidigte. Ogorek fragte hierzu später noch detailliert mit Blick auf die finanzielle Lage von Bundeswehr, Polizeien und Nachrichtendiensten, die ihre verstärkten Aufgaben in der "Zeitenwende" auch finanziell abbilden können müssten. Dem pflichtete der Minister bei und forderte ein "gesellschaftliches Umdenken" in Bezug auf den Stellenwert der inneren wie äußeren Sicherheit. Dem folgte eine Diskussion über die Klimaziele der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten gesetzlichen Änderung, wonach Klimaziele nicht mehr sektoral, sondern nur insgesamt erreicht werden müssen, bezog Lindner deutlich Position: Die Erderwärmung hänge von der Gesamt-Emission ab und nicht von einzelnen Teilbereichen, letztere in Bezug zu nehmen erinnere daher an "Planwirtschaft". Erörtert wurde darüber hinaus die wirtschaftliche Lage von Studierenden insbesondere in Großstädten (Lindner: haben deshalb Minijob-Grenzen deutlich erhöht) sowie verschiedene weitere politische Einzelvorhaben.
Der Minister wirkte in seinem Vortrag und insbesondere in der Diskussionsrunde sehr präsent, hatte zahlreiche Fakten auswendig parat und bezog immer wieder sehr deutlich politisch Position. In seinen Schlussworten hob Ogorek hervor, dass es alles andere als selbstverständlich sei, wenn Lindner nach einem übervollen Parteitagswochende und zwischen zahlreichen anderen terminlichen Verpflichtungen über eineinhalb Stunden für den universitären Dialog Zeit genommen habe. Allseitiger sowie langanhaltender Applaus begleitete den Minister aus dem Saal und unterstrich die zum Ausdruck gebrachte Anerkennung.