Meldestelle Antisemitismus seit 2022
Der 07. Oktober 2023 ist ein Wendepunkt. Auch in der Arbeit der Antisemitismus-Meldestelle in Düsseldorf. Denn ausgerechnet der brutale Angriff auf Israel schürt den Hass gegen Juden. Die Anzahl antisemitischer Meldungen an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus steigt daraufhin.
Das Team um Projektleiter Jörg Rensmann arbeitet in einem kleinen Büro die verschiedensten Meldungen ab. Dabei geht es aber nicht um Namen oder andere personenbezogene Daten. „Uns interessiert alleine die Struktur des antisemitischen Vorfalls“, so Jörg Rensmann. Die Meldungen werden vom Team verifiziert, anonymisiert und dann in verschiedene Kategorien eingeteilt. Die verifizierte Meldung taucht dann im Jahresbericht als Vorfall auf. Der soll der Politik als Hilfestellung dienen, um Diskriminierung gezielt zu bekämpfen.
Vorbild für System aus Meldestellen
Die Antisemitismus-Meldestelle war die erste ihrer Art im Land, ihr sollen vier weitere Folgen. Mit der schon gestarteten Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wären es dann insgesamt sechs Stück. Vier davon befinden sich noch im Aufbau. Wann diese ihre Arbeit aufnehmen, ist laut des zuständigen Integrationsministeriums aber bislang unklar.
Kritik an Meldestellen vor allem von der AfD
Die Meldestellen sind auch explizit für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gedacht. Sie sollen Dinge sichtbar machen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Kritiker befürchten deswegen eine Einengung der Meinungsfreiheit.
Vor allem die AfD beschäftigt sich im Landtag mit den Meldestellen und stellt viele Anfragen an die Landesregierung. Der NRW-Fraktionsvorsitzende der Partei, Martin Vincentz findet das Vorhaben in der aktuellen Form fatal: „Da steht dann eben schon der Verdacht im Raum, dass man Dinge kriminalisieren möchte, die vorher ganz normaler Alltagssprachgebrauch waren.“
Auch der Verfassungsrechtler Markus Ogorek warnt vor einer Gesinnungspolizei. Essentiell sei deshalb der Datenschutz, damit die Informationen keine Rückschlüsse zulassen würden. Dann könnte das Modell erfolgreich sein. Der Professor an der Uni Köln vergleicht die Arbeit mit einem sensiblen Messinstrument. „Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, wie ein Seismograf, um dann auch entsprechende Statistiken erstellen zu können“, so Ogorek.
Medium: RTL WEST
Datum: 10.05.2024
Autor: Sebastian Reddig